Kommunale Straßen- und Brückenbauförderung nach BayGVFG

Der Freistaat Bayern unterstützt Landkreise, Gemeinden und kommunale Zusammenschlüsse als Träger:innen der Baulast mit projektbezogenen Zuschüssen im Rahmen der kommunalen Straßen- und Brückenbauförderung nach BayGVFG. Zielsetzung ist die gezielte Verbesserung der Verkehrsverhältnisse sowie die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch den Bau und Ausbau verkehrswichtiger innerörtlicher Straßen, Zubringer- und zwischenörtlicher Verbindungen, Geh- und Radwege, besonderer Fahrspuren für Omnibusse sowie öffentlicher Umsteige- und Verkehrsflächen. Die Förderung erfolgt fortlaufend, bis die zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft sind, und orientiert sich an den zuwendungsfähigen Kosten nach den Richtlinien für Zuwendungen des Freistaates Bayern zu Straßen- und Brückenbauvorhaben kommunaler Baulastträger (RZStra). Eine anteils- oder festbetragsbezogene Festlegung der Zuschusshöhe erfolgt gemäß Nr. 7 RZStra.

Voraussetzung für eine Zuwendung ist unter anderem, dass das Vorhaben dringend zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse erforderlich ist, planerisch und verkehrstechnisch einwandfrei sowie wirtschaftlich gestaltet wird und die Belange von Menschen mit Behinderungen berücksichtigt sind. Ein Antrag darf erst nach Festlegung des Projekts in einem Flächennutzungs-, Generalverkehrs- oder gleichwertigen Plan gestellt werden und erfordert den Nachweis der gesicherten Gesamtkosten­finanzierung. Zur Antragseinreichung bei der zuständigen Bezirksregierung sind ein Entwurf nach den Richtlinien für die Entwurfsgestaltung im Straßenbau (RE) sowie das ausgefüllte Muster 1a zu Art. 44 BayHO – Zuwendungsantrag vorzulegen. Die Fördermaßnahme wird vom Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr verantwortet und bietet Kommunen eine verlässliche Unterstützung bei Infrastrukturprojekten zur nachhaltigen Verbesserung des bayerischen Straßennetzes.