Zweckzuschüsse an Gemeinden für den beitragsfreien Besuch (Vereinbarung gem Art. 15a B-VG)

Das Programm Zweckzuschüsse an Gemeinden für den beitragsfreien Besuch (Vereinbarung gem Art. 15a B-VG) unterstützt bundesweit Gemeinden, indem der Bund den Ländern zweckgebundene Zuschüsse über insgesamt 60 Monate (01.09.2022 bis 31.08.2027) gewährt. Ziel ist die Sicherstellung eines beitragsfreien Kindergartenjahres für fünfjährige Kinder (20 Wochenstunden) und die qualitative Weiterentwicklung der Elementarpädagogik in den Bereichen Kinder & Jugendliche, Bildung, Arbeit & Soziales, Aus- & Weiterbildung. Förderberechtigt sind öffentliche Einrichtungen, Bildungseinrichtungen, gemeinnützige Organisationen und Unternehmen. Voraussetzungen sind die Eignung als landesrechtlich geführte elementare Bildungseinrichtung, die Durchführung der halbtägigen Pflichtbesuchszeit von 20 Stunden/Woche, die Erfüllung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG sowie die Teilnahme an Sprachstandsfeststellungen und frühsprachlicher Förderung. Förderfähige Ausgaben umfassen Investitionskosten, Personalkosten, Fort- und Weiterbildungskosten sowie Sachkosten. Nicht förderfähig sind Verwaltungskosten, Mahlzeiten, Betriebskosten und allgemeine Instandhaltung. Die Evaluation erfolgt anhand der Zweckbindung, Zielerreichung gemäß Art. 15, Durchführung von Sprachstandsfeststellungen und -förderung, VIF-konformen Öffnungszeiten und Qualitätsstandards. Der Zuschuss beträgt 1.300 € pro Kind und Jahr.

Ein beitragsfreier, verpflichtender Besuch im letzten Kindergartenjahr unterstützt Chancengleichheit und Familienfreundlichkeit. Gemeinden und elementare Bildungseinrichtungen können damit Infrastruktur modernisieren, qualifiziertes Personal einstellen, Fortbildungsangebote in der frühen Sprachförderung implementieren und passende Sachmittel beschaffen. Zur Antragstellung sind das Konzept gemäß Anlage A, die Abrechnung gemäß Anlage B, Unterlagen zur Sprachstandsfeststellung und ein jährlicher Bericht zur zweckgemäßen Mittelverwendung einzureichen. Die Mittelvergabe erfolgt fortlaufend, die Abrechnung bis 31. Jänner eines jeden Jahres. Durch partnerschaftliche Steuerung zwischen Bund, Ländern und Gemeinden entsteht ein flächendeckendes, qualitativ hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot, das wichtige Grundlagen für Integration und eine erfolgreiche Bildungslaufbahn legt.