Aktion Wasserzeichen

Das Zuschussprogramm Aktion Wasserzeichen fördert im Saarland die Leistungsfähigkeit kommunaler Abwasserbehandlungsanlagen und beugt hydraulischen Belastungen vor. Ziel ist die nachhaltige Verbesserung der Gewässergüte durch gezielte Investitionen zur Entflechtung und Reduzierung von Fremd- und Niederschlagswasser. Gefördert werden Maßnahmen zur Trennung von Mischsystemen, die Erstellung von Niederschlagswasserbewirtschaftungsstudien, die Einführung kommunaler Förderprogramme zur dezentralen Regenwasserbewirtschaftung sowie die messtechnische Ausstattung bedeutender Regenwasserentlastungsanlagen. Ergänzend unterstützt das Programm den Neubau und die Nachrüstung von Phosphatfällanlagen nach den Vorgaben des WRRL-Maßnahmenprogramms und die externe Bestellung von Gewässerschutzbeauftragten. Anträge können fortlaufend vor Beginn der geplanten Maßnahme gestellt werden. Die Zuschusshöhe richtet sich nach dem spezifischen Vorhabenumfang.

Antragsberechtigt sind Gemeinden und andere Körperschaften des öffentlichen Rechts, denen die Abwasserbeseitigung übertragen ist, sowie der Entsorgungsverband Saar. Fördervoraussetzungen umfassen den Nachweis von Notwendigkeit und Wirtschaftlichkeit bei Investitionen in Anlagen mit erhöhter Fremdwasserbelastung sowie einen Mindestplanungsbereich von einem Gemeinde- oder Stadtbezirk für Bewirtschaftungsstudien. Kommunale Programme müssen eine Laufzeit von mindestens drei Jahren aufweisen, und Regenwasserentlastungsanlagen müssen hydraulisch oder stofflich signifikant belasten. Ausgeschlossen sind Investitionen zur Erschließung neuer oder zur Erweiterung bestehender Wohn-, Gewerbe- und Industriegebiete. Förderfähige Ausgaben umfassen alle genannten Investitions- und Planungskosten sowie die Bestellung externer Gewässerschutzbeauftragter. Für die Antragstellung sind der Zuwendungsantrag, die Förderrichtlinie und die zugehörigen Anlagen einzureichen.