Förderprogramm Geburtshilfe (GebHilfR) Säule 2

Das Förderprogramm der Säule 2 richtet sich an Landkreise und kreisfreie Städte in Bayern und zielt darauf ab, Defizite in Abteilungen für Gynäkologie und Geburtshilfe an Plankrankenhäusern im ländlichen Raum auszugleichen. Öffentliche Einrichtungen erhalten einen pauschalen Zuschuss in Höhe von bis zu 85 % des durch testierte Trennungsrechnungen nachgewiesenen Defizits, maximal jedoch eine Million Euro pro Krankenhaus und Haushaltsjahr. Voraussetzung ist ein Nachweis über vergleichsweise geringe Geburtenzahlen gepaart mit dem Status als Hauptversorger:in der Region. Damit wird eine flächendeckende, qualitativ hochwertige geburtshilfliche Versorgung gesichert und langfristig aufrechterhalten. Die Zuwendung fördert ausschließlich das Defizit der Abteilung Gynäkologie und Geburtshilfe und trägt so zur finanziellen Stabilisierung kleinerer Standorte bei.

Für die Antragstellung sind bis zum 30. September des Folgejahres – mit Nachreichfrist bis 31. Oktober – folgende Unterlagen einzureichen: eine testierte Trennungsrechnung zum Defizitnachweis, eine Aufgliederung der Leistungen und Umsatzerlöse nach den Statistiken E1, E2, E3.2 und E3.3, der Nachweis über den Ausgleich des Defizits durch die Kommune, eine schriftliche Erklärung zur Übernahme des Defizits sowie die relevanten Geburten- und Neugeborenenmeldedaten gemäß Förderrichtlinie. Die Entscheidung erfolgt durch die Regierung von Oberfranken, die nach Prüfung einen vorläufigen Zuwendungsbescheid ausstellt. Anschließend ist innerhalb von sechs Monaten ein Verwendungsnachweis einzureichen, woraufhin der endgültige Zuschuss festgesetzt und ausgezahlt wird. Dieses transparente Verfahren unterstützt Kommunen dabei, ihre Sicherstellungsverpflichtung gemäß Art. 51 Abs. 3 LKrO und Art. 9 Abs. 1 GO zu erfüllen.