Förderung der staatsbürgerlichen Bildungsarbeit in Wien ("Akademieförderung")

In Wien wird die staatsbürgerliche Bildungsarbeit von politischen Parteien gezielt unterstützt, indem die Stadt finanzielle Zuschüsse an als gemeinnützig eingetragene Rechtsträger vergibt. Förderfähig sind jene Träger, die von einer im Gemeinderat mit mindestens drei Mandaten vertretenen Partei bestimmt und deren Satzungszweck auf staatsbürgerliche, politische sowie kulturelle Bildung im Einklang mit den Grundsätzen der Bundesverfassung ausgerichtet ist. Die Mittel können für Schulungen, Seminare, Vorträge, Enqueten, Arbeitsgruppen, Fernkurse, Stipendien und Publikationen eingesetzt werden. Wesentliche Voraussetzung ist, dass die Organisation nicht auf Gewinnerzielung abzielt und ihre Satzung eine jährliche Prüfung der Mittelverwendung durch Wirtschaftsprüfer:innen vorsieht. Die Förderung wird für jeweils ein Kalenderjahr vergeben und kann ab Antragstellung bis zum 31. Jänner des jeweiligen Förderjahres in Anspruch genommen werden.

Mit dem Zuschuss verfolgt die Stadt Wien das Ziel, politische Teilhabe zu stärken und Einblicke in wirtschaftliche, rechtliche sowie gesellschaftliche Zusammenhänge auf Landes- und Stadtebene zu bieten. Die Zuwendungen fördern dabei sowohl nationale als auch internationale Projekte der Parteienakademien. Ein jährlicher Prüfbericht ist bis spätestens 30. Juni beim Stadtrechnungshof einzureichen, um Transparenz und sachgerechte Verwendung der Mittel zu gewährleisten. Gesetzeswidrig eingesetzte Beträge werden zurückgefordert, und Einnahmen Dritter müssen separat verrechnet werden. Die Akademieförderung leistet somit einen Beitrag zur nachhaltigen Demokratieförderung, indem sie gemeinnützige Initiativen stärkt und das politische Bewusstsein in der Wiener Bevölkerung vertieft.