Förderung von Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen

Die Förderung von Eisenbahnkreuzungen auf Gemeindestraßen in der Steiermark richtet sich an öffentlich-rechtliche Einrichtungen wie Gemeinden und Gemeindeverbände, die in schienengleiche Übergänge im Verlauf von Gemeindestraßen investieren. Im Mittelpunkt steht die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch technische Kreuzungsschutzanlagen – etwa Lichtzeichen- und Schrankenanlagen – sowie projektbezogene Ersatz- und Begleitmaßnahmen bei der Auflassung bestehender Übergänge. Bis zum 31. Dezember 2034 können Anträge eingereicht werden; eine Förderquote von 50 % des anrechenbaren Kostenanteils der Gemeinde unterstützt sowohl Neubau- als auch Anpassungsmaßnahmen, sofern ein eisenbahnrechtlicher Anordnungsbescheid vorliegt und der Eigenfinanzierungsanteil gemäß Richtlinie erbracht wird. Zu den förderfähigen Ausgaben zählen investive Maßnahmen auf Basis behördlicher Bescheide, technische Sicherungstechnik und begleitende Bauleistungen, während laufende Instandhaltungs- und Betriebskosten ausgenommen sind. Die Mittelvergabe erfolgt nach Eingangsreihenfolge vollständiger Anträge, wobei jährlich rund 1,53 Mio. Euro zur Verfügung stehen.

Für die Antragstellung sind das ausgefüllte Antragsformular, der eisenbahnrechtliche Bescheid, Kostentragungsnachweise sowie ein Gemeinderatsbeschluss erforderlich. Bei Auflassungen sind zudem Nachweise zu Ersatz- und Begleitmaßnahmen beizulegen. Eine schriftliche Erklärung über fehlende Rechtsmittelverfahren und Angaben zu Bedarfszuweisungsmitteln runden die Unterlagen ab. Die Abteilung 7 „Gemeinden, Wahlen und ländlicher Wegebau“ im Amt der Steiermärkischen Landesregierung prüft die Anträge und erteilt nach Abschluss der formellen Prüfung Förderungszusagen. Dieses Programm bietet steirischen Gemeinden eine planbare, langfristig verfügbare Finanzierungsquelle, um die Sicherheit an Bahnübergängen nachhaltig zu steigern.