Assistenzleistungsfonds

Der Assistenzleistungsfonds des Niedersächsischen Ministeriums für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Gleichstellung fördert assistenzbedürftige Menschen mit Schwerbehinderung in Niedersachsen, die sich ehrenamtlich in leitender Funktion oder in Gremien engagieren. Ziel ist es, Barrieren abzubauen und eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen und politischen Leben zu ermöglichen. Der Fonds gewährt Zuschüsse von bis zu 2 750 € pro Kalenderjahr zur Deckung behinderungsbedingter Assistenzleistungen, beispielsweise für Gebärdensprach-, Lormen- und Schrift­dolmetscher:innen oder Übertragungs­anlagen. Durch die freiwillige Billigkeitsleistung werden die zusätzlichen Aufwendungen ausgeglichen, die bei der Ausübung eines Ehrenamts im Vergleich zu nichtbehinderten Engagierten entstehen.

Gefördert werden Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in Niedersachsen, die im Schwerbehindertenausweis das Merkzeichen B, Bl, H, Gl oder TBl tragen und ihre ehrenamtliche Tätigkeit unentgeltlich oder gegen Aufwandsentschädigung ausüben. Voraussetzung ist der Nachweis der regelmäßig benötigten Assistenzleistungen sowie der ehrenamtlichen Funktion in einem eingetragenen Verein, einer politischen Partei oder einem öffentlichen Gremium (Rat, Kreistag, Landtag, kommunale Beiräte). Anträge können das ganze Jahr über gestellt werden, rückwirkend bis zu zwölf Monate. Für jedes Kalenderjahr ist ein gesonderter Antrag erforderlich. Erforderliche Unterlagen sind das Antragsformular, der Schwerbehindertenausweis, der Nachweis der ehrenamtlichen Tätigkeit und Rechnungen für Assistenzleistungen. Die Bewilligungsbehörde trifft ihre Entscheidung im pflichtgemäßen Ermessensrahmen unter Berücksichtigung der verfügbaren Haushaltsmittel.