Finanzhilfen für Baumaßnahmen privater Grund- und Mittelschulen

Das Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Unterricht und Kultus unterstützt gemeinnützige Schulträger privater Grund- und Mittelschulen in Bayern bei notwendigen, schulaufsichtlich genehmigten Baumaßnahmen. Über einen einmaligen Zuschuss gemäß Art. 32 BaySchFG werden 60 % der förderfähigen Baukosten übernommen, bei Ersatzschulen mit staatlicher Anerkennung erhöht sich der Satz auf 70 %, in Ausnahmefällen auf bis zu 80 %. Ziel ist es, die Infrastruktur und regionale Entwicklung im Bildungswesen zu stärken und den Ausbau moderner Lernumgebungen zu fördern. Voraussetzung ist ein Baubeginn ab Antragstellung sowie eine zweijährige Bewährungsfrist ohne wesentliche schulaufsichtliche Beanstandungen. Die Gesamtinvestition muss mindestens 25.000 € betragen, wobei nur die Kosten anerkannt werden, die im kommunalen Finanzausgleich als förderfähiger Aufwand gelten. Für die Dauer der 25-jährigen Zweckbindung ist eine dingliche Sicherung etwaiger Rückforderungsansprüche zu leisten.

Interessiert sind juristische Personen des öffentlichen oder privaten Rechts, die eine private Grund- oder Mittelschule auf gemeinnütziger Grundlage betreiben. Der Antrag nach „Muster 1a zu Art. 44 BayHO“ ist jederzeit vor Baubeginn bei der örtlich zuständigen Regierung einzureichen. Neben dem Antragsschreiben sind das vollständige Unterlagenverzeichnis zur Bauförderung gemäß Schulfinanzierungsgesetz sowie gegebenenfalls weitere nach Art. 44 BayHO geforderte Dokumente beizufügen. Nach Prüfung der Fördervoraussetzungen entscheidet die Regierung über die Bewilligung des Zuschusses. Damit leistet das Programm einen wichtigen Beitrag zur Sicherung der Bildungsqualität und zur Weiterentwicklung regionaler Schulstandorte in Bayern.