Förderung ÖPNV und SPNV (GVFG)

Das Land Baden-Württemberg unterstützt Kommunen, Zweckverbände sowie öffentliche und private Verkehrsunternehmen fortlaufend mit Zuschüssen zur Modernisierung und zum Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs im Rahmen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG). Gefördert werden Investitions- und Planungskosten (pauschal 10 %) für Schienenstrecken – darunter Hoch- und Untergrundbahnen –, Seilbahnsysteme sowie Tank- und Ladeinfrastruktur für alternative Antriebe. Ebenfalls bezuschusst werden der Ausbau von Bahnhöfen und Haltestellen bis zum Jahr 2030, um die Mobilitätsangebote effizienter zu gestalten und die Klimaziele des Landes zu erreichen. Die Förderquote variiert je nach Maßnahme zwischen 50 % und 90 %, wobei die Projekte stets den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit genügen müssen.

Antragsberechtigt sind Gemeinden, Landkreise, kommunale Zusammenschlüsse sowie private und öffentliche Verkehrsunternehmen, sofern das Vorhaben in einem Nahverkehrsplan oder gleichwertigen Konzept verankert ist. Erforderlich sind ein ausgefüllter Mantelbogen, die Anlagen 1–7, ein Erläuterungsbericht sowie ein detaillierter Kosten- und Finanzierungsplan. Nicht gefördert werden Verwaltungskosten sowie die Anschaffung von Fahrzeugen wie Bussen oder Schienenfahrzeugen. Im Auswahlverfahren fließen Dringlichkeit, Wirtschaftlichkeit und Beitrag zu Klimazielen als Bewertungskriterien ein. Die Einreichung der Anträge erfolgt ohne feste Frist und kann jederzeit beim Regierungspräsidium Karlsruhe – Referat 45 – beantragt werden. So werden nachhaltige Verkehrsprojekte in Baden-Württemberg ermöglicht und die regionale Infrastruktur zukunftsfähig gestaltet.