GRW-Sonderprogramm „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“
Sonderprogramm der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) zur Förderung von Investitionen, Infrastruktur- und Transformationsprojekten in den ostdeutschen Raffineriestandorten Schwedt, Leuna und benachbarten Häfen. Bis zu 45 % Zuschuss für Unternehmen, bis zu 90 % für Infrastruktur. Anträge bis 31.12.2032.
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Förderkriterien
Förderziel
Das GRW-Sonderprogramm unterstützt die west-östliche Transformation der Raffineriestandorte Schwedt und Leuna sowie ausgewählter Häfen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt durch Zuschüsse für gewerbliche Investitionen, Infrastrukturmaßnahmen und weitere Standortattraktivitätsprojekte. Ziel ist die Diversifizierung der Produktion, Modernisierung der Infrastruktur, Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen und Beschleunigung der Klimaneutralität.
Förderfähige Ausgaben
- Anschaffungs- und Herstellungskosten für Gebäude, Anlagen und Maschinen
- Planungs- und Baunebenkosten
- Kosten für Hafeninfrastruktur und Ausbaggerung
- Nicht-investive Standortattraktivitätsmaßnahmen
Nicht förderfähige Ausgaben
- Grunderwerb (ausgenommen in Ausnahmefällen)
- Laufende Betriebskosten
- Umsatzsteuer, wenn vorsteuerabzugsfähig
Antragsberechtigt
- Öffentliche Einrichtungen
- Unternehmen
Zuwendungsvoraussetzungen
- Investitionsvorhaben in den ausgewiesenen Fördergebieten
- Antragstellung vor Beginn des Vorhabens
- Einhaltung beihilferechtlicher Rahmenbedingungen
- Mindestbeitrag des Eigenkapitals von 25 %
Benötigte Dokumente zur Bewerbung
- Antrag auf GRW-Sonderprogramm
- Integriertes Entwicklungskonzept/Projektbeschreibung
- Finanzierungsplan
- Angebote und Kostennachweise
Bewertungskriterien
- Beitrag zur Transformation und Klimaneutralität
- Bedeutende regionale Wertschöpfungs- und Beschäftigungseffekte
- Innovationsgehalt der Investition
- Verbesserung der Infrastruktur und Standortattraktivität
Beschreibung
Das GRW-Sonderprogramm „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“ fördert zielgerichtet Investitionen, Infrastrukturvorhaben und Standortattraktivitätsmaßnahmen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Antragsberechtigt sind gewerbliche Unternehmen aller Größen sowie öffentliche Träger, die ihre Projekte in den ausgewiesenen C-Fördergebieten von Schwedt, Leuna und benachbarten Häfen realisieren. Investitionsvorhaben in Maschinen, Anlagen und Gebäuden werden mit bis zu 45 % Zuschuss unterstützt, Infrastrukturmaßnahmen – von Hafenanlagen über Verkehrs- und Energieversorgungsnetze bis hin zu Gewerbe- und Industrieflächen – sogar mit bis zu 90 %. Ergänzt wird das Programm durch nicht-investive Leistungen wie integrierte Entwicklungskonzepte, Regionalmanagement und Vernetzungsinitiativen, die die regionale Daseinsvorsorge stärken und Fachkräfte sichern. Die Förderdauer beträgt bis zu 36 Monate; eine Antragstellung ist bis zum 31. Dezember 2032 möglich.
Gefördert werden nur Vorhaben mit deutlich messbaren regionalwirtschaftlichen Effekten: Erhöhung der Dauerarbeitsplätze, Diversifizierung der Produktion oder Modernisierung zur Klimaneutralität. Dabei sind mindestens 25 % Eigenkapital beizusteuern. Neben klassischen Zuschüssen können auch Zinsverbilligungen und Bürgschaften herangezogen werden. Die konkrete Vergabe erfolgt durch die Länder unter Beachtung des beihilferechtlichen Rahmens und im koordinierenden Austausch mit dem Bund. Trägerinnen und Träger erhalten umfassende Beratung zur Antragstellung und Umsetzung, während Evaluationsmechanismen und Transparenzvorgaben für eine wirkungsorientierte Steuerung sorgen. Das Sonderprogramm setzt damit einen wichtigen Impuls für die Zukunftsfähigkeit strukturschwacher Standorte in Ostdeutschland.